Demokratie und Völkerrecht
Vor etwas mehr als sechs Jahren hat der Bundesrat zum ersten Mal in seiner Geschichte dem Parlament beantragt, eine Volksinitiative teilweise für ungültig zu erklären. Die Neuigkeit lag in der Teilungültigkeit: In den über 120 Jahren seit der Einführung dieses politischen Rechts wurden vier Initiativen für ganz ungültig erklärt und damit dem Volkswillen entzogen, das letzte Mal 1995. Es ist unbestritten, dass die Seltenheit des Ereignisses Ausdruck des politischen Widerwillens ist, das demokratische Initiativrecht einzuschränken. Seine eigentliche Bedeutung liegt eher im indirekten Effekt der politischen Einflussnahme auf der symbolischen und diskursiven Ebene als auf der praktischen, wenigstens gemäss der statistischen Feststellung, dass nur 11% der Volksinitiativen vom Schweizer Volk und den Kantonen angenommen wurden. Read More